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19 августа 2019 15:28, изменено 19 августа 2019 15:31

DIE ANFECHTUNGEN DER URTEILE, DER TÄTIGKEITEN (DER UNTÄTIGKEIT) VON ZOLLBEHÖRDEN UND IHRER BEAMTEN

Das Kapitel 51. des Bundesgesetzes vom 03.08.2018 289-FZ
“Über die Zollregelung in der Russischen Föderation und über die Vornahme der Änderungen in  bestimmte Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation”

DIE ANFECHTUNGEN DER URTEILE, DER TÄTIGKEITEN (DER UNTÄTIGKEIT)
VON ZOLLBEHÖRDEN UND IHRER BEAMTEN

 

            Artikel 285. Allgemeine Bestimmungen

  1. Jede Person ist berechtigt, das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde und ihres Beamten anzugreifen, wenn solches Urteil (Untätigkeit) nach der Meinung dieser Person ihre Rechte, Freiheiten oder rechtmäßige Interessen verletzt und wenn die Hindernisse für ihre Realisation geschafft sind oder ihm eine Verpflichtung gesetzwidrig auferlegt ist.
  2. Die Ablehnung des Beschwerderechtes auf das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde oder ihres Beamten ist ungültig.

 

 

            Artikel 286. Die Anfechtung des Urteils, der Tätigkeit (der Untätigkeit)

  1. Das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörden und ihrer Beamten können bei den Zollbehörden und (oder) vor Gericht Berufung angefegt werden.
  2. Die Beschwerde gegen das durch die föderale Exekutivbehörde, die die Funktionen der Kontrolle und der Inspektion im Zollbereich ausübt, akzeptierte Urteil sowie gegen die ausgeübte Handlung (die Untätigkeit) wird beim Gericht eingereicht.
  3. Das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus diesem Kapitel, mit Ausnahme von den Fällen der Anfechtung eines Urteils, der Tätigkeit (der Untätigkeit) der Zollbehörden und ihrer Beamten, gegen die bei den Bundesgesetzen eine besondere Beschwerdeordnung bestimmt ist.
  4. Die Anfechtung der Urteile, der Tätigkeiten (der Untätigkeit) der Zollbehörde in einem Gerichtsverfahren wird im gerichtlichen Verfahren von der einschlägigen Prozessgesetzgebung der Russischen Föderation geregelt.
  5. Die föderale Exekutivbehörde, die die Funktionen der Kontrolle und der Inspektion im Zollbereich ausübt, bestimmt die Vorgehensweise von Zollbeamten bei der Beschwerdeprüfung.

 

            Artikel 287. Die Antragsteller

            Die Antragsteller, die eine Beschwerde einreichen, können auftreten:

            1) juristische Personen sowie Organisationen, die als keine juristische Personen sind, die gegen die Entscheidung ein Urteil anfechten, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde durch ihre Körperschaften im Rahmen der Befugnisse, die ihnen durch die Bundesgesetze, andere maßgebende Rechtsakte, die Gründungsdokumente einer juristischen Person oder einer Organisation, die als keine juristische Person oder durch ihre Vertreter gewährt werden;

            2) Die Einzelpersonen, die das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde oder der Zollbeamten persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter anfechten.

 

            Artikel 288. Das Beschwerdeverfahren

  1. Die Beschwerde wird über die Zollbehörde bei der übergeordneten Zollbehörde eingereicht, gegen deren das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) angefochten wird. Die Beschwerde gegen das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollstelle wird beim Zollamt eingereicht.
  2. Die Zollbehörde, deren Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) angefochten wird, übermittelt die Beschwerde mit dem Abschluss und den für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen spätestens fünf Arbeitstage nach ihrem Eingang bei der Zollbehörde, deren Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) angefochten wird.

 

            Artikel 289. Die Fristen für die Einreichung einer Beschwerde

  1. Eine Beschwerde kann innerhalb von drei Monaten eingereicht werden:

            1) ab dem Tag, an dem eine Person die Kenntnis von der Verletzung ihrer Rechte, Freiheiten oder rechtmäßige Interessen, der Schaffung von Hindernissen für ihre Realisation oder der rechtswidrigen Auferlegung auf ihn irgendwelcher Verpflichtung erhalten hat oder bekannt sein sollte;

            2) ab dem Tag des Ablaufs der Frist, innerhalb derer die Zollbehörde eine Entscheidung trifft oder die Begehung der Handlung, die durch internationale Verträge und Rechtsakte im Bereich der Zollregelung, die Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Zollregelung vorgesehen sind.

  1. Im Fall der Fristversäumnis für die Beschwerde der Tätigkeit (der Untätigkeit) kann die festgelegte Frist auf Antrag des Antragstellers wiedereingestellt werden, wenn die Zollbehörde den Grund für solche Versäumung als wichtig anerkennt.
  2. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung der im Teil 1 dieses Artikels vorgesehenen Frist ist schriftlich als unabhängiges Dokument gleichzeitig mit der Beschwerde einzureichen oder sich im Text der Beschwerde befinden kann. Mit solchem Antrag werden die Dokumente vorgelegt, die die Gründe für die Versäumung der Widerspruchsfrist bestätigen.
  3. Die Wiedereinsetzung der versäumten Widerspruchsfrist drückt sich in der tatsächlichen Annahme durch die Zollbehörde für die Sachverhandlung der Beschwerde des Antragstellers

 

             Artikel 290. Die Form und der Inhalt der Beschwerde

  1. Die Beschwerde ist schriftlich bei der Zollbehörde einzureichen und vom Antragsteller oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.
  2. Die Beschwerde kann in elektronischer Form gemäß den Bestimmungen des Artikels 300 und des Teiles 11 des Artikels 398 des Bundesgesetzes eingereicht werden.
  3. Die Beschwerde soll enthalten:

            1) die Benennung der Zollbehörde, dessen Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) angefochten wird;

            2) den Namen, den Vornamen, den Vatersnamen (falls vorhanden), den Wohnort der Einzelperson oder die Benennung der juristischen Person, die die Beschwerde einreichen, die Steueridentifikationsnummer, seinen Sitz;

            3) Begründetheit des angefochtenen Urteils, der Tätigkeit (der Untätigkeit);

            4) die Gründe, laut denen der Beschwerdeführer glaubt, dass seine Rechte verletzt wurden.

  

            Artikel 291. Der Beschwerde beigefügte Dokumente

  1. Im Fall der Einreichung einer Beschwerde vom Vertreter des Antragsstellers müssen der Beschwerde die Originale oder in entsprechender Weise beglaubigte Abschriften der Dokumente beigefügt sein, in denen das Recht des Vertreters auf Anfechtung der Urteile, der Tätigkeiten (die Untätigkeit) im Zollbereich direkt zugeordnet sein soll.
  2. Der Antragsteller kann der Beschwerde die Unterlagen beifügen, die in der Beschwerde bestätigten Umstände und Argumente dargelegt sind.
  3. Stehen der Zollbehörde die Dokumente und Informationen zur keinen Verfügung, die für die Prüfung der Beschwerde wesentliche Bedeutung haben und gegen deren Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) angefochten werden, ist die Zollbehörde, die die Beschwerde überprüft, berechtigt, sie beim Antragsteller zu verlangen.
  4. Im Fall der Einreichung an den Antragsteller der Anfrage, der im Teil 3 dieses Artikels vorgesehen ist, wird die Bearbeitungsdauer der Beschwerde bis zur Darlegung der von der Zollbehörde angeforderten Unterlagen und Informationen aber nicht mehr als für drei Monate nach dem Tag der Einreichung dieser Anfrage gehemmt. Wenn die Person die von der Zollbehörde gemäß Teil 3 dieses Artikels angeforderten Unterlagen und Informationen nicht vorgelegt hat, wird das Urteil über diese Beschwerde, ohne Rücksicht auf die Argumente, in deren Bestätigung die Unterlagen und Informationen nicht eingereicht wurden, getroffen.
  5. Die Anfrage wird per Einschreiben postalisch versandt.

 

            Artikel 292. Folgen der Einreichung einer Beschwerde

  1. Mit der Einlegung einer Beschwerde wird die Ausführung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde oder die Vollziehung von der Zollbehörde der angefochtenen Aktion außer in dem vom Teil 2 dieses Artikels vorgesehenen Fall nicht ausgesetzt.
  2. Die Zollbehörde, deren Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) angefochten werden, beschließt mit dem schriftlichen Antrag des Antragstellers über die Vollziehungsaussetzung des angefochtenen Vorteils, das auf die Forderung der abzahlbaren Zollkosten im Zusammenhang mit seiner Annahme mit der Bedingung der Darlegung vom Antragsteller der Gewährleistung der Pflichte zur Entrichtung der Zollgebühren, Steuern, Zollabgaben, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle in Form vom Pfand oder einer Bankgarantie in Höhe nicht weniger als der Betrag der im Zusammenhang mit der Annahme des angefochtenen Urteils bezahlbaren Zollkosten gerichtet ist.

 

  1. Wenn der Antragsteller eine Einzelperson, die die Tätigkeiten im Zollbereich ausübt oder ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist, können auf Antrag der angegebenen Personen als Sicherheit für die Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils die Gewährleistung der Pflichten der juristischen Person, die die Tätigkeit im Zollbereich ausübt und die Gewährleistung der Pflichten eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten unter Voraussetzung, dass der Umfang der Zollgebühren, Steuern, Zollabgaben, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle im Zusammenhang mit der Annahme des angefochtenen Urteils den Umfang der Gewährleistung von Pflichten der juristischen Person, die die Tätigkeit  im Zollbereich ausübt, den Umfang der Gewährleistung von Pflichten eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht überschreitet, verwendet werden.

  

  1. Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Antrag über die Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde eine Bankgarantie des Dokuments in Papierform beizufügen oder im Antrag die Daten über die Bankgarantie in Form eines elektronischen Dokuments anzugeben, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet ist und im Falle der Eintragung des Pfandes den Antrag über Anrechnung der Geldmittel, die als die gezahlten Vorauszahlungen zu Kosten des Pfandes gemäß dem Teil 3 des Artikels 35 des Bundesgesetzes zu stellen. Für die im Teil 2 dieses Artikels genannte Bankgarantie gelten die bei den Teilen 3–9, 11, 15 des Artikels 61 des Bundesgesetzes festgesetzte Anforderungen der in diesem Artikel festgelegten Merkmale unter Beachtung der folgenden Bedingungen:

            1) die Bankgarantie soll am Tag ihrer Darlegung bei der Zollbehörde in Kraft treten;

            2) die Geltungsdauer der Bankgarantie soll frühestens sieben Monate nach dem Tag der Einreichung des Antrags vom Antragsteller über die Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils ablaufen;

            3) der Betrag, für den die Bankgarantie ausgestellt wurde, soll die Pflichten des Zahlers von Zöllen und Steuern und in den im Arbeitsgesetzbuch von EAWU und im Bundesgesetz vorgesehenen Fällen einer anderen Person (des Auftraggebers) bei der Zahlung von Zollgebühren, Steuern, Zollabgaben, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle in Höhe von nicht weniger als der Betrag der im Zusammenhang mit der Annahme des angefochtenen Urteils zahlbaren Zollkosten gewährleisten.

  1. Die Zollbehörde, deren Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) Einspruch angefochten wird, trifft innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Tag des Einganges des Antrags über die Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils, eine der folgenden Entscheidungen:

            1) über die Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde;

            2) über die Ablehnung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde.

  1. Als Bestimmungsgründe über die Ablehnung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde sind:

1) die Nichtübereinstimmung der vom Antragsteller vorgelegten Bankgarantie mit den Anforderungen dieses Artikels und (oder) der Teile 3–9, 15 des Artikels 61 des Bundesgesetzes;

2) die Ablehnung der Zollbehörde, die die Beschwerde überprüft, die Bankgarantie aus den in den Teilen 18 und 19 des Artikels 61 des Bundesgesetzes genannten Gründen zu akzeptieren.

  1. Eine Abschrift des Urteils, das nach den Ergebnissen der Betrachtung des Antrags über die Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde akzeptiert wurde, wird für den Antragsteller und die Zollbehörde, die die Beschwerde überprüft, innerhalb von drei Tagen übermittelt.
  2. Die Entscheidung über die Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde wirkt bis zu dem Tag der Annahme eines Beschlusses von der übergeordneten Zollbehörde über die Beschwerde trifft oder die Zurücknahme der Beschwerde.
  3. Die Zwangsvollstreckung in die Gewährleistung der Pflicht zur Bezahlung von Zollgebühren, Steuern, Zollabgaben, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle, die Pflichten der juristischen Person, die die Aktivität im Zollbereich ausübt und Pflichten eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird sich in der vom Artikel 76 des Bundesgesetzes vorgesehenen Ordnung unter Berücksichtigung der vom Teil 10 dieses Artikels vorgesehenen Besonderheit verwirklicht.
  1. Die Zollbehörde richtet an den Garanten, der die Bankgarantie ausgehändigt hat, die Zahlungsforderung des Geldbetrags der Bankgarantie nach Ablauf der vom Teil 19 des Artikels 73 des Bundesgesetzes festgelegten Fristen, aber nicht früher als der Tag, an dem die übergeordnete Zollbehörde die Entscheidung über die Beschwerde oder die Zurücknahme der Beschwerde trifft.
  2. Im Fall der Annahme vom übergeordneten Zollbehörde eines Beschlusses über die Anerkennung des Urteils, der Tätigkeit (der Untätigkeit) als unberechtigt, deren Ausführung durch das Pfand oder die Bankgarantie abgesichert ist, für nichtig zu erklären, übt die Zollbehörde eine der folgenden Aktionen aus:

1) informiert den Garanten über den Verzicht der Zollbehörde auf ihre Rechte laut der Bankgarantie ganz oder teilweise in der in der Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehenen Weise;

2) kehrt das Pfand ganz oder teilweise in der Art und Weise zurück, die vom Artikel 69 des Bundesgesetzes festgelegt ist.

  1. Die föderale Exekutivbehörde, die die Funktionen der Kontrolle und Überwachung im Zollbereich ausübt, bestimmt die Form des Urteils über die Unterbrechung (die Aufsagung der Aufschiebung der Zwangsvollstreckung) des angefochtenen Urteils der Zollbehörde.

 

            Artikel 293. Die Aufsagung der Beschwerdeprüfung

  1. Die Zollbehörde verweigert die Beschwerdeprüfung im Wesentlichen ganz oder teilweise beim Vorhandensein beliebiger der folgenden Gründe:

            1) es liegt das Urteil gemäß Artikel 298 des Bundesgesetzes vor, die von derselben Zollbehörde oder einer übergeordneten Zollbehörde zu demselben Beschwerdegegenstand getroffen wird;

            2) die durch das Teil 1 des Artikels 289 des Bundesgesetzes festgelegten Fristen für die Beschwerde sind nicht eingehalten und der Antragsteller reichte keinen Antrag auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist ein oder der Antrag wurde von der Zollbehörde abgelehnt.

            3) das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde und (oder) die von der Zollbehörde im Zusammenhang mit der Prüfung der Beschwerde unterliegenden Umstände sind als Verhandlungsgegenstand des Gerichtes;

            4) die Beschwerde wird von einer Person eingereicht, deren Rechte, die Freiheiten oder rechtmäßige Interessen vom angefochtenen Urteil oder der Tätigkeit (der Untätigkeit) nicht betroffen wurden;

            5) es fehlt der Gegenstand der Anfechtung (der Fakt der Annahme eines Beschlusses von der Zollbehörde oder der Begehung von dieser einer Tätigkeit (einer Untätigkeit) wurde nicht bestätigt);

            6) die Nichteinhaltung der Anforderungen des Antragstellers an Form und Inhalt der Beschwerde gemäß Teile 1 und 3 des Artikels 290 oder Teil 2 des Artikels 300 des Bundesgesetzes;

            7) der Antragsteller hat die gemäß Teil 1 des Artikels 291 des Bundesgesetzes Dokumente, die die Befugnisse der Person bestätigen, die die Beschwerde eingereicht hat, nicht vorgelegt.

  

  1. Das Urteil über die Ablehnung der Prüfung der Beschwerde soll spätestens fünf Arbeitstage nach dem Eingangstag der Beschwerde oder der Dokumente getroffen werden, die vom Vorliegen bei dem Teil 1 dieses Artikels vorgesehenen Gründe zeugen.
  2. Das Urteil über die Ablehnung der Prüfung der Beschwerde soll die Umstände, die als Grundlage für ihre Annahme dienten und im Fall der Einreichung vom Antragsteller eines Antrags auf Wiederherstellung der durch Teil 1 des Artikels 289 des Bundesgesetzes festgelegten Frist die Gründe für seine Ablehnung enthalten.
  3. Das Urteil über die Ablehnung der Prüfung der Beschwerde wird dem Antragsteller spätestens drei Arbeitstage nach seiner Annahme per Einschreiben postalisch gesendet.
  4. Das angegebene Urteil kann dem Antragsteller in der im Artikel 300 des Bundesgesetzes vorgesehenen Art und Weise und in elektronischer Form übermittelt werden.
  5. Die Annahme eines Beschlusses über die Aufsagung der Beschwerdeprüfung hindert die wiederholte Einreichung einer Beschwerde bei der Zollbehörde zu demselben Gegenstand, mit Ausnahme der Fälle, die durch die Absätze 6 und 7 des Teils 1 dieses Artikels vorgesehen sind.

 

            Artikel 294. Die Zurücknahme der Beschwerde

  1. Der Antragsteller kann die Beschwerde jederzeit vor der Annahme des Beschlusses im Wesentlichen von der Zollbehörde, die die Beschwerde überprüft, zurücknehmen.
  2. Die Zurücknahme der Beschwerde hindert an der wiederholten Einreichung zur Zollbehörde über demselben Gegenstand.
  3. Die Zollbehörde, die die Beschwerde überprüft, informiert über die Annahme der Zurücknahme der Beschwerde spätestens drei Arbeitstage ab dem Tag des Eingangs des entsprechenden Antrags den Antragsteller und die Zollbehörde, deren Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) angefochten werden.

 

Artikel 295. Die Zollbehörde, die eine Beschwerde überprüft

  1. Die Beschwerde wird von einer übergeordneten Zollbehörde geprüft.
  2. Der Beschwerdebescheid im Namen der übergeordneten Zollbehörde wird vom Leiter dieser Zollbehörde oder von einem vom Beamten der Zollbehörde getroffen.

 

            Artikel 296. Die Zusammenlegung von Beschwerden und die Abteilung von Beschwerden

            Die Zollbehörde, die die Beschwerde überprüft, ist berechtigt, für die gemeinsame Betrachtung mehrere Beschwerden für die gegenseitigen Urteile, die Tätigkeiten (die Untätigkeit) der Zollbehörde zu einigen oder die Urteile, die Tätigkeiten (die Untätigkeit) der Zollbehörde aus dem Gegenstand der Anfechtung für die Einzelbetrachtung zu bestimmen.

 

            Artikel 297. Bearbeitungsfrist der Beschwerde

  1. Die Beschwerde soll von der übergeordneten Zollbehörde innerhalb eines Monats nach dem Tag ihres Eingangs zur Zollbehörde, die bevollmächtigt ist, die Beschwerde zu überprüfen. Die Beschwerde, die den Erfordernissen des Teils 1 vom Artikel 288 des Bundesgesetzes nicht entspricht, muss von der übergeordneten Zollbehörde innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Eingang bei der zur Prüfung der Beschwerde befugten Zollbehörde geprüft werden. 
  1. Die Frist für die Prüfung der Beschwerde gemäß dem Teil 1 dieses Artikels kann vom Leiter dieser Zollbehörde oder einem von dieser Zollbehörde beauftragten Beamten verlängert werden, aber nicht mehr als für einen Monat.
  2. Die Benachrichtigung über die Fristverlängerung der Beschwerdeprüfung wird dem Antragsteller spätestens drei Arbeitstage nach dem Tag ihrer Annahme per Einschreiben postalisch übermittelt. Dieses Urteil kann dem Antragsteller auch in der im Artikel 300 des Bundesgesetzes vorgesehenen Weise und in elektronischer Form übermittelt werden.

 

            Artikel 298. Das Urteil der Beschwerde der Zollbehörde

  1. Das Urteil über die Beschwerde der Zollbehörde zu der Beschwerde soll Folgendes enthalten:

            1) die Benennung der Zollbehörde, die die Beschwerde überprüft hat;

            2) die Nummer des Urteils;

            3) das Datum und den Ort der Ausfertigung des Urteils;

            4) die Position, den Namen und die Initialen des Beamten der Zollbehörde, der das Urteil zur Beschwerde getroffen hat, die Angaben des Dokuments, das seine Befugnisse zur Prüfung der Beschwerde bestätigt wird (mit Ausnahme des Leiters der Zollbehörde);

            5) den Namen, den Vornamen, den Vatersnamen (falls vorhanden) oder die Benennung der Person, die die Beschwerde eingereicht hat;

            6) den Inhalt der Beschwerde, einschließlich die Informationen über die Zollbehörde, deren Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) angefochten werden;

            7) die tatsächlichen Umstände der Annahme oder der Ausübung des angefochtenen Urteils, der Tätigkeit (der Untätigkeit), die im Laufe von Beschwerdeprüfung festgestellt sind;

            8) die Gründe und die Schlussfolgerungen für die Annahme des Urteils zur Beschwerde;

            9) das zur Beschwerde angenommene Urteil;

            10) die Informationen über die Beschwerdeordnung des zur Beschwerde angenommenen Urteils

  1. Aufgrund der Ergebnisse der Prüfung der Beschwerde trifft die Zollbehörde ein der folgenden Urteile:

1) erkennt das angefochtene Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde als rechtlich an und verweigert die Befriedigung der Beschwerde;

2) erkennt das angefochtene Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde ganz oder teilweise rechtlich an und beschließt, die Beschwerde ganz oder teilweise zu befriedigen.

  1. Im Fall der vollständigen oder teilweisen Befriedigung der Beschwerde die Zollbehörde:

1) hebt das von der Zollbehörde ganz oder teilweise akzeptierte Urteil auf;

2) hebt das von der Zollbehörde akzeptierte Urteil auf und diese Zollbehörde dazu verpflichtet, ein neues Urteil in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und Akten im Bereich der Zollregelung, der Gesetzgebung der Russischen Föderation zur Zollregelung und (oder) die Maßnahmen, die zur Beseitigung der begangenen Verletzungen gerichtet sind, zu treffen;

3) erkennt die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde als rechtswidrig an und verpflichtet, die Maßnahmen zur Beseitigung der begangenen Verletzungen zu ergreifen.

  1. Das Urteil über die Beschwerde muss vom Zollbeamten, der das angegebene Urteil getroffen hat, unterzeichnet werden.
  1. Die Maßnahmen zur Realisierung des Urteils der Zollbehörde über die Befriedigung der Beschwerde müssen von der Zollbehörde getroffen werden, deren Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) als rechtswidrig anerkannt werden, spätestens fünfzehn Arbeitstage nach dem Tag, an dem das Urteil der Beschwerde bei dieser Behörde eingeht, wenn internationale Verträge und Akte im Bereich der Zollregelung, die Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Zollregelung oder das angegebene Urteil keine andere Frist für deren Tätigung setzen.
  2. Eine Kopie des nach den Ergebnissen der Prüfung der Beschwerde angenommenen Urteils wird an den Antragsteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Annahme des Urteils per Einschreiben gerichtet. Das angegebene Urteil kann an den Antragsteller in Form eines elektronischen Dokuments in der im Artikel 300 des Bundesgesetzes vorgesehenen Art und Weise gerichtet werden.
  3. Das Urteil der Zollbehörde über die Beschwerde kann bei der übergeordneten Zollbehörde und (oder) dem Gericht Berufung angefochten werden.
  4. Die föderale Exekutivbehörde, die die Funktionen der Kontrolle und Überwachung im Zollbereich ausübt, bestimmt die Form des Urteils über die Beschwerde gegen das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde.

 

Artikel 299. Die Anfechtung der Urteile, die mit der Prüfung der Beschwerde verbunden sind

Die Urteile der Zollbehörde über die Aufsagung der Prüfung der Beschwerde, über die Aufsagung der Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde können vor Gericht angefochten werden.

 

Artikel 300. Elektronisches Form der Einreichung einer Beschwerde

Die Bestimmungen vom Teil 1 des Artikels 300 über die Einreichung einer Beschwerde in elektronischer Form gelten ab dem 01.01.2022.

  1. Eine Beschwerde kann in Form eines elektronischen Dokuments bei der Zollbehörde eingereicht werden.

 

Die Bestimmungen vom Teil 2 des Artikels 300 über die Einreichung einer Beschwerde in elektronischer Form gelten ab dem 01.01.2022.

 

  1. Eine in Form eines elektronischen Dokuments eingereichte Beschwerde muss mit einer verstärkten unqualifizierten elektronischen Signatur oder mit einer verstärkten qualifizierten elektronischen Signatur, wenn der Antragsteller als eine Einzelperson ist und mit einer verstärkten qualifizierten elektronischen Signatur, wenn der Antragsteller als eine juristische Person ist, unterzeichnet werden.

 

Die Bestimmungen vom Teil 3 des Artikels 300 über die Einreichung einer Beschwerde in elektronischer Form gelten ab dem 01.01.2022.

 

  1. Die in elektronischer Form eingereichte Unterlagen, die zur Beschwerde beigefügt sind, sind der Zollbehörde auch in Form eines elektronischen Dokuments vorzulegen und von einer juristischen oder Einzelperson mit der qualifizierten elektronischen Signatur oder nicht qualifizierten elektronischen Signatur zu beglaubigen.

  

Die Bestimmungen vom Teil 4 des Artikels 300 über die Einreichung einer Beschwerde in elektronischer Form gelten ab dem 01.01.2022.

 

  1. Auf Wunsch des Antragstellers das Urteil über die in Form eines elektronischen Dokuments eingereichte Beschwerde, das Urteil über den Ablehnungsbescheid über die Prüfung der Beschwerde oder das Urteil über die Aufsagung der Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde, die Benachrichtigung über die Verlängerung der Prüfung der Beschwerde können von ihm als elektronisches Dokument erhalten werden.
  2. Die föderale Exekutivbehörde, die die Funktionen der Kontrolle und Überwachung im Zollbereich ausübt, bestimmt das Verfahren für die Einreichung einer Beschwerde bei den Zollbehörden in Form eines elektronischen Dokuments, das Verfahren für die Handlungen von Zollbeamten bei der Prüfung elektronisch eingereichter Beschwerden und bestimmt auch die Struktur Aufbau und Ausfüllverfahren der elektronischen Form folgender Dokumente:

            1) die Beschwerde über das Urteil, die Tätigkeit (Untätigkeit) der Zollbehörde;

            2) das Urteil über die Beschwerde über das Urteil, die Tätigkeit (Untätigkeit) der Zollbehörde;

            3) die Ablehnungsbescheide über die Prüfung der Beschwerde, über die Aufsagung der Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Urteils der Zollbehörde, die Ankündigung der Fristverlängerung der Prüfung der Beschwerde.

  

 

DAS MERKBLATT

FÜR DIE PERSONEN, DIE DIE URTEILE, DIE TÄTIGKEITEN (DIE UNTÄTIGKEIT) DER ZOLLBEHÖRDE UND DEREN BEAMTEN ANFECHTEN

 

  1. FTS (die Föderale Zollbehörde) von Russland prüft die Beschwerden über die Urteile, die Tätigkeiten (die Untätigkeit) vom Kaliningradskaja Regionalzollamt. Die Beschwerden über die Urteile, die Tätigkeiten (die Untätigkeit) von Zollstellen, die dem Zollamt in Kaliningrad unterstehen, werden vom Kaliningradskaja Regionalzollamt geprüft.
  2. Eine Person, die nach ihrer Meinung durch das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde ihre Rechte, Freiheiten oder rechtmäßige Interessen verletzt wurden, die Hindernisse für ihre Realisation geschaffen wurden oder irgendwelche Pflichten gesetzwidrig auferlegt sind, ist berechtigt, eine Beschwerde persönlich oder durch ihren Vertreter (gesetzlicher Vertreter, ein Rechtsanwalt oder eine andere juristische Person) einzulegen.
  3. Die Befugnisse des Vertreters werden durch die Vollmacht bestätigt, die in schriftlicher Form angefertigt sein muss, von der Person unterzeichnet werden muss, deren Rechte und rechtmäßige Interessen durch das Urteil, vorgenommenen Tätigkeit oder Untätigkeit (die Vollmacht wird von den im Absatz 5 des Merkblattes genannten Personen im Namen der juristischen Person unterzeichnet) verletzt sind und das Datum ihrer Ausübung enthalten muss. Die Liste der Handlungen, für deren Ausübungen die Vollmacht erteilt wurde, muss das Recht der Anfechtung der Urteile, der Tätigkeiten (der Untätigkeit) für die Zollbehörden im Zollbereich enthalten.

Die Befugnisse des Anwalts werden durch die Prozessvollmacht, die vom Rechtsrat erteilt wurde, bestätigt, mit der die Person, für die das Urteil getroffen wurde, die Tätigkeit (die Untätigkeit) ausgeübt hat und einen Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen geschlossen hat.

Die Befugnisse gesetzlicher Vertreter können durch folgende Dokumente bestätigt werden:

- durch die Gründungsurkunden (der Gründungsvertrag, die Satzung), durch die Einsetzungsurkunde - für die juristischen Personen;

- durch die Pässe der Eltern (der Adoptiveltern), den Vormundschaftsausweis und in dessen Abwesenheit - durch Beschluss des Pflegschafts- und Vormundschaftsorgan über die Bestimmung dieser Person als Vormund oder Pfleger - für die Einzelpersonen.

  1. Die Beschwerde wird schriftlich eingereicht.

            In der Beschwerde in zwingender Weise wird angegeben:

            - die Benennung der Zollbehörde, dessen Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) angefochten wird;

            - den Namen, den Vornamen, den Vatersnamen (falls vorhanden), den Wohnort der Einzelperson oder die Benennung der juristischen Person, die die Beschwerde einreichen, die Steueridentifikationsnummer, seinen Sitz;

            - Begründetheit des angefochtenen Urteils, der Tätigkeit (der Untätigkeit);

             - die Gründe, laut denen der Beschwerdeführer glaubt, dass seine Rechte verletzt wurden.

Als Nachtrag ist es wünschenswert, in der Beschwerde die Gründe der Unstimmigkeit mit dem angefochtenen Urteil, der Tätigkeit (der Untätigkeit), die Umstände, aufgrund deren die Person der Meinung ist, dass ihre Rechte, Freiheiten und rechtmäßige Interessen verletzt werden,

 die Hindernisse für ihre Realisation geschaffen sind oder die Verpflichtung rechtswidrig auferlegt ist, die Forderungen der Person (über die Aufhebung des Urteils, über die Anerkennung der Tätigkeiten (der Untätigkeit) als rechtswidrig sind sowie andere Informationen, die die Person für die Prüfung der Beschwerde für erforderlich hält, anzugeben.

Der Beschwerde können Originale oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschriften von Dokumenten beigefügt werden, die die in der Beschwerde genannten Umstände bestätigen. In diesem Fall enthält die Beschwerde eine Liste der beigefügten Dokumente.

            Im Fall der Einreichung einer Beschwerde vom Vertreter des Antragsstellers müssen der Beschwerde die Originale oder in entsprechender Weise beglaubigte Abschriften der Dokumente beigefügt sein, in denen das Recht des Vertreters auf Anfechtung der Urteile, der Tätigkeiten (die Untätigkeit) im Zollbereich direkt zugeordnet sein soll.

            Wenn die für die Prüfung der Beschwerde wesentlichen Dokumente nicht in der Zollbehörde fehlen, der Beschwerde nicht beigefügt sind und auf zusätzlichen Antrag nicht eingereicht werden, wird das Urteil ohne Berücksichtigung der Argumente getroffen, zu deren Bestätigung die Dokumente nicht vorgelegt werden.

  1. Die Beschwerde wird von der einreichenden Person unterschrieben. In der von einer juristischen Person eingereichten Beschwerde wird die offizielle Position der Person, von der sie unterschrieben ist, angegeben. Im Namen einer juristischen Person kann eine Beschwerde vom Generaldirektor (Direktor) oder von einer anderen Person unterzeichnet werden, die befugt ist, eine Beschwerde im Namen der juristischen Person zu unterschreiben.
  2. Eine Beschwerde kann innerhalb von drei Monaten eingereicht werden:

            1) ab dem Tag, an dem eine Person die Kenntnis von der Verletzung ihrer Rechte, Freiheiten oder rechtmäßige Interessen, der Schaffung von Hindernissen für ihre Realisation oder der rechtswidrigen Auferlegung auf ihn irgendwelcher Verpflichtung erhalten hat oder bekannt sein sollte;

            2) ab dem Tag des Ablaufs der Frist, innerhalb derer die Zollbehörde eine Entscheidung trifft oder die Begehung der Handlung, die durch internationale Verträge und Rechtsakte im Bereich der Zollregelung, die Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Zollregelung vorgesehen sind.

  1. Die aus einem wichtigen Grund versäumte Beschwerdefrist kann auf schriftlichen Antrag des Beschwerdeführers auf der Grundlage der der Beschwerde beigefügten Unterlagen erneuert werden, in denen die Gründe für die Versäumung der Beschwerdefrist bestätigt werden. Diese Erklärung kann sich sowie der Text der Beschwerde enthalten als auch in Form von eigenständigem Dokument eingereicht werden.
  2. Der Beschwerdebescheid im Namen der übergeordneten Zollbehörde wird vom Leiter dieser Zollbehörde oder von einem vom Beamten der Zollbehörde getroffen.

            Die Beschwerde wird innerhalb eines Monats ab dem Tag ihres Eingangs betrachtet. Die Dauer der Prüfung der Beschwerde kann verlängert werden, aber nicht mehr als für einen Monat.

 

Die Benachrichtigung über die Fristverlängerung der Beschwerdeprüfung wird dem Antragsteller spätestens drei Arbeitstage nach dem Tag ihrer Annahme per Einschreiben postalisch übermittelt.

  1. Aufgrund der Ergebnisse der Prüfung der Beschwerde trifft die Zollbehörde ein der folgenden Urteile:

1) erkennt das angefochtene Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde als rechtlich an und verweigert die Befriedigung der Beschwerde;

  

2) erkennt das angefochtene Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde ganz oder teilweise rechtlich an und beschließt, die Beschwerde ganz oder teilweise zu befriedigen.

 

  1. Die Beschwerde kann in den folgenden Fällen im Wesentlichen nicht angesehen werden:

            1) es liegt das Urteil gemäß Artikel 298 des Bundesgesetzes № 289 – FZ vor, die von derselben Zollbehörde oder einer übergeordneten Zollbehörde zu demselben Beschwerdegegenstand getroffen wird;

            2) die durch das Teil 1 des Artikels 289 des Bundesgesetzes № 289 – FZ festgelegten Fristen für die Beschwerde sind nicht eingehalten und der Antragsteller reichte keinen Antrag auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist ein oder der Antrag wurde von der Zollbehörde abgelehnt.

            3) das Urteil, die Tätigkeit (die Untätigkeit) der Zollbehörde und (oder) die von der Zollbehörde im Zusammenhang mit der Prüfung der Beschwerde unterliegenden Umstände sind als Verhandlungsgegenstand des Gerichtes;

            4) die Beschwerde wird von einer Person eingereicht, deren Rechte, die Freiheiten oder rechtmäßige Interessen vom angefochtenen Urteil oder der Tätigkeit (der Untätigkeit) nicht betroffen wurden;

            5) es fehlt der Gegenstand der Anfechtung (der Fakt der Annahme eines Beschlusses von der Zollbehörde oder der Begehung von dieser einer Tätigkeit (einer Untätigkeit) wurde nicht bestätigt);

            6) die Nichteinhaltung der Anforderungen des Antragstellers an Form und Inhalt der Beschwerde gemäß Teile 1 und 3 des Artikels 290 oder Teil 2 des Artikels 300 des Bundesgesetzes№ 289 – FZ;

            7) der Antragsteller hat die gemäß Teil 1 des Artikels 291 des Bundesgesetzes № 289 – FZ Dokumente, die die Befugnisse der Person bestätigen, die die Beschwerde eingereicht hat, nicht vorgelegt.

   Das Urteil über die Ablehnung der Prüfung der Beschwerde soll spätestens fünf Arbeitstage nach dem Eingangstag der Beschwerde oder der Dokumente getroffen werden, die vom Vorliegen der vorgesehenen Gründe zeugen. Das Urteil über die Ablehnung der Prüfung der Beschwerde wird dem Antragsteller spätestens drei Arbeitstage nach seiner Annahme per Einschreiben postalisch gesendet.

  1. Dieses Merkblatt wurde auf der Grundlage vom Artikel 358 des Zollgesetzbuches der Eurasischen Wirtschaftsunion ausgearbeitet.

  

Die Forderungen, die an die Beschwerdeform gestellt sind

 

des Bundesgesetzes vom 03.08.2018 289-FZ
“Über die Zollregelung in der Russischen Föderation und über die Vornahme der Änderungen in  bestimmte Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation”

 

 

schriftliche Form

 

die Unterschrift des Antragstellers oder seines gesetzlichen Vertreters

 

                                                                                                                           

 

 

der Leiter einer Organisation

 

der Vertreter einer Organisation

 

 

 

die Bestätigung der Befugnisse zur Einreichung einer Beschwerde

 

         

 

die Steueridentifikationsnummer

 

Die Beschwerden gegen die Urteile, die Tätigkeiten (die Untätigkeit) von Zollstellen werden vom regionalen Kaliningradskaja Zollamt eingereicht und geprüft (236016, Kaliningrad, Artillerijskaja Strasse, 26, Gebäude 1).

Die Beschwerden gegen die Urteile, die Tätigkeiten (die Untätigkeit) vom regionalen Kaliningradskaja Zollamt werden für FTS (die Föderale Zollbehörde) von Russland (121087, Moskau, Nowozavodskaja Strasse, 11/5) durch das regionale Kaliningradskaja Zollamt (236016, Kaliningrad, Artillerijskaja Strasse, 26, Gebäude 1) eingereicht.

 

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