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Калининградская областная таможня

19 августа 2019 15:42, изменено 19 августа 2019 15:46

Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Artikel 193. Die Weigerung der Erfüllung von Pflichten zur Rückführung von Geldmittel in ausländischer Währung oder der Währung der Russischen Föderation

(in der Fassung des Bundesgesetzes vom 28.06.2013, N 134-FZ)

  1. Die Verletzung der Forderungen des Devisenrechtes der Russischen Föderation hinsichtlich der Anrechnung von Geldmittel in ausländischer Währung oder Währung der Russischen Föderation in großem Umfang von einem oder mehreren Gebietsfremden auf Konten eines Gebietsansässigen bei einer beauftragten Bank oder auf Konten eines Gebietsansässigen bei Banken außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation in der vorgeschriebenen Weise, die einem Gebietsansässigen gemäß den Bestimmungen von Außenhandelsverträgen (Verträgen) für die an Gebietsfremden übergebende Waren zukommend sind, für die Arbeiten, die für sie geleistet waren, für die Leistungen, die für sie erbracht waren, für die für sie übermittelten Informationen und die Ergebnisse der geistigen Tätigkeit, einschließlich der ausschließlichen Rechte auf sie, sowie die Verletzung der Forderungen der Devisengesetzgebung der Russischen Föderation über die Rückgabe in die Russische Föderation zu Konten eines Gebietsansässigen bei einer beauftragten Bank oder zu Konten eines Gebietsansässigen bei Banken außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation in der vorgeschriebenen Weise von Geldmittel in ausländischer Währung oder der Währung der Russischen Föderation in großem Umfang, von einem oder mehreren Gebietsfremden für die nicht importierte Waren auf das Territorium der Russischen Föderation (auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht erhaltene) Waren, unerfüllte Arbeiten, nicht erbrachte Dienstleistungen, nicht übermittelte Informationen und Ergebnisse der geistigen Tätigkeit, einschließlich der ausschließlichen Rechte auf sie

wird mit einer Geldstrafe in Höhe von zweihunderttausend bis fünfhunderttausend Rubel oder in Höhe des Lohnes oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit von einem Jahr bis zu drei Jahren verurteilt wurde oder durch die Zwangsarbeiten für die Zeit von einem Jahr bis zu drei Jahren oder Freiheitsstrafe für die Dauer bis zu drei Jahren bestraft.

1.1. Dieselben Handlungen, die von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Absprache begangen wurden, -

werden mit einer Geldstrafe in Höhe von dreihunderttausend bis fünfhunderttausend Rubel oder in Höhe des Lohnes oder sonstiger Einkommens, das für die Zeit von zwei bis zu drei Jahren oder Zwangsarbeiten für die Zeit bis zu vier Jahren oder Freiheitsstrafe für dieselbe Dauer bestraft.

(der Teil 1.1 wurde durch das Bundesgesetz vom 03.07.2016 N 325-FZ eingeführt)

 

  1. Die durch den ersten Teil dieses Artikels vorgesehenen Handlungen, die begangen wurden:

(in der Fassung des Bundesgesetzes vom 03.07.2016 N 325-FZ)

  1. a) in besonders großem Ausmaß;

б) von einer organisierten Gruppe;

(der Buchstabe “b“ in der Fassung des Bundesgesetzes vom 03.07.2016 N 325-FZ)

в) unter Verwendung eines bewusst falschen Dokuments;

г) mit der Benutzung einer juristischeт Person, die zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten im Zusammenhang mit der Durchführung von Finanztransaktionen und anderen Transaktionen mit den Geldmitteln oder anderem Vermögen geschafft wurde;

wird mit einer Freiheitsstrafe für die Dauer bis zu fünf Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren oder ohne dieses verurteilt wurde.

 

Die Anmerkung. Die in diesem Artikel vorgesehenen Handlungen gelten als in großem Umfang begangen, wenn der Betrag der in ausländischer Währung nicht angerechneten oder nicht zurückgezahlten Geldmittel oder in der Währung der Russischen Föderation laut den einmaligen oder mehrmaligen während eines Jahres durchgeführten Devisentransaktionen neun Millionen Rubel und in besonders großem Ausmaß - fünfundvierzig Millionen Rubel übersteigt.

(die Anmerkung ist in der Fassung des Bundesgesetzes vom 03.07.2016 N 325-FZ)

 

 

            Artikel 193.1. Die Durchführung von Währungstransaktionen zur Überweisung von Geldern in Fremdwährung oder der Währung der Russischen Föderation auf gebietsfremde Konten unter Verwendung gefälschter Dokumente

            (wurde durch das Bundesgesetz vom 28. Juni 2013 N 134-FZ eingeführt)

 

  1. Die Vollziehung von Devisentransaktionen zur Überweisung von Geldmittel in ausländischer Währung oder der Währung der Russischen Föderation auf die Bankkonten eines oder mehrerer Gebietsfremden mit Vorlage einer Krediteinrichtung, die über die Befugnisse des Vertreters der Devisenkontrolle verfügt, der Dokumente, die sich auf solche Transaktionen beziehen und bewusst falsche Informationen über die Gründe, die Ziele und die Anordnung der Anweisung enthalten,

wird mit einer Geldstrafe in Höhe von zweihunderttausend bis fünfhunderttausend Rubel oder des Lohnes oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit von einem bis zu drei Jahren verurteilt wurde oder durch die Zwangsarbeiten für die Zeit bis zu drei Jahren oder Freiheitsstrafe für die Dauer bis zu drei Jahren bestraft.

  1. Die durch den ersten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlung, die:
  2. a) in besonders großem Ausmaß;

б) von der Personengruppe nach vorheriger Absprache

begangen wurde

в) mit der Benutzung einer juristischeт Person, die zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten im Zusammenhang mit der Durchführung von Finanztransaktionen und anderen Transaktionen mit den Geldmitteln oder anderem Vermögen geschafft wurde, -

wird mit einer Freiheitsstrafe für die Dauer bis zu fünf Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren oder ohne dieses bestraft.  

  1. Die durch den ersten und zweiten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlungen, die:
  2. a) in besonders großem Ausmaß; 

б) von einer organisierten Gruppe; -

begangen wurden

wird mit einer Freiheitsstrafe für die Dauer von fünf bis zu zehn Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren oder ohne dieses bestraft.

 

Die Anmerkung. Die in diesem Artikel vorgesehenen Handlungen gelten als in großem Umfang begangen, wenn der Betrag der gesetzwidrig übermittelten Geldmittel in ausländischer Währung oder in der Währung der Russischen Föderation laut den einmaligen oder mehrmaligen während eines Jahres durchgeführten Devisentransaktionen neun Millionen Rubel und in besonders großem Ausmaß - fünfundvierzig Millionen Rubel übersteigt.

(die Anmerkung ist in der Fassung des Bundesgesetzes vom 03.07.2016 N 325-FZ)

 

            Artikel 194. Hinterziehung von Zollkosten, die von einer Organisation oder einer Einzelperson erhoben werden

            (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25.06.1998, N 92-FZ)

 

  1. Die Hinterziehung von in großem Umfang begangenen Zollkosten, die von einer Organisation oder einer Einzelperson erhoben wurde,-

wird mit einer Geldstrafe in Höhe von einhunderttausend bis fünfhunderttausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit von einem bis zu drei Jahren verurteilt wurde oder durch die Zwangsarbeiten für die Zeit bis vierhundertachtzig Stunden durch die Zwangsarbeiten für die Zeit bis zu zwei Jahren oder Freiheitsstrafe für dieselbe Dauer bestraft.

             (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 07.12.2011, N 420-FZ)

  1. Dieselbe Handlung, die:

   а) von der Personengruppe nach vorheriger Absprache begangen wurde;

   б) tritt außer Kraft. - Bundesgesetz vom 08.12.2003 N 162-FZ;

   в) tritt außer Kraft. - Bundesgesetz vom 08.12.2003 N 162-FZ;

   г) in besonders großem Ausmaß, -

wird mit einer Geldstrafe in Höhe von dreihunderttausend bis fünfhunderttausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit von zwei bis zu drei Jahren verurteilt wurde oder durch die Zwangsarbeiten für die Zeit bis zu fünf Jahren mit dem Verlust der Amtsfähigkeit oder bestimmte Tätigkeit für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren oder ohne diesen auszuüben oder durch die Freiheitsstrafe für die Dauer bis fünf Jahren mit dem Verlust der Amtsfähigkeit oder bestimmte Tätigkeit für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren oder ohne diesen bestraft.

(in der Fassung des Bundesgesetzes vom 07.12.2011 N 420-FZ)

  1. Die durch den ersten und zweiten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlungen, die begangen wurden:

 

  1. a) von einem Beamten, der seine offizielle Position ausübt;

 

  1. b) bei Gewaltanwendung an eine Person, die die Zoll- oder Grenzkontrollen durchführt – wird durch eine Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder ohne solches und mit Freiheitsbeschränkung von bis zu anderthalb Jahren oder ohne diese bestraft.

 

            (Teil 3 wurde durch das Bundesgesetz vom 07.12.2011 N 420-FZ eingeführt)

 

  1. Die durch den ersten, zweiten und dritten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlungen, die

   von einer organisierten Gruppe,-

            (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 31.12.2014 N 530-FZ)

begangen wurden:

 

            werden durch eine Freiheitsstrafe für die Dauer von sieben bis zu zwölf Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder ohne solches und mit Freiheitsbeschränkung von bis zu zwei Jahren oder ohne dieser bestraft.

            (Teil 4 wurde durch das Bundesgesetz vom 07.12.2011 N 420-FZ eingeführt)

 

            Die Anmerkung. Die Hinterziehung von in großem Umfang begangenen Zollkosten gilt in großem Umfang als erfolgt, wenn der Betrag der unbezahlten Zollzahlungen für die Waren, die über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion (einschließlich in einer oder mehreren Warenpartien) zwei Millionen Rubel und in besonders großem Ausmaß sechs Millionen Rubel übersteigt.

            (die Anmerkung ist in der Fassung des Bundesgesetzes vom 03.07.2016 N 325-FZ)

 

 

Artikel 200.1. Schmuggel von Bargeld und / oder Bargeld

(wurde durch das Bundesgesetz vom 28. Juni 2013 N 134-FZ eingeführt)

  1. Die Gesetzwidrige Bewegung von Bargeld und (oder) materiellen Mittel, die in großem Umfang begangen werden, durch die Zollgrenze der Zollunion im Rahmen von der EurAsES (Eurasischeт Wirtschaftsgemeinschaft), wird mit einer Geldstrafe in Höhe des dreifachen bis zehnfachen Betrags gesetzwidrig bewegter Barmittel und (oder) der Kosten von illegal bewegten Geldinstrumenten oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu zwei Jahren verurteilt wurde oder durch Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Zwangsarbeiten für die Zeit bis zu zwei Jahren bestraft.
  1. Die durch den ersten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlung, die:
  2. a) in besonders großem Ausmaß;

б) von der Personengruppe, -

begangen wurde

wird mit einer Geldstrafe in Höhe des zehnfachen bis fünfzehnfachen Betrags gesetzwidrig bewegter Barmittel und (oder) der Kosten von illegal bewegten Geldinstrumenten oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu drei Jahren verurteilt wurde oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Zwangsarbeiten für die Zeit bis zu vier Jahren bestraft.

Die Anmerkungen 1. Es wird davon ausgegangen, dass die in diesem Artikel vorgesehene Handlung in großem Umfang begangen wird, wenn der Betrag des illegal bewegten Geldmittels und (oder) der Wert der illegal bewegten Geldinstrumente den doppelten Wertbetrag von Barmittel und (oder) der nach den Zollvorschriften der Zollunion zulässigen Kosten für Reiseschecks im Rahmen von EurAsES (Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft), zur Bewegung ohne schriftliche Erklärung übersteigt.

  1. Die in diesem Artikel vorgesehene Handlung gilt als in besonders großem Umfang begangen, wenn der Betrag des illegal bewegten Geldmittels und (oder) der Wert der illegal bewegten Geldinstrumente den fünffachen Wertbetrag von Barmittel und (oder) der nach den Zollvorschriften der Zollunion zulässigen Kosten für Reiseschecks im Rahmen von EurAsES (Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft), zur Bewegung ohne schriftliche Erklärung übersteigt.
  2. Bei der Berechnung des Betrags der illegal bewegten Barmittel und (oder) des Werts der illegal bewegten Geldinstrumente aus dem gesamtem Betrag des illegal bewegten Geldmittels und (oder) des Wertes der illegal bewegten Geldinstrumente unterliegt der Ausschließung der Teil, der durch die Zollvorschriften der Zollunion im Rahmen von EurAsES für die Bewegung ohne Deklaration oder mit der Deklaration erlaubt wurde. 
  1. Die Person, die freiwillig Barmittel und (oder) Geldinstrumente abgibt, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, ist von der strafrechtlichen Haftung befreit, wenn ihre Handlungen einen anderen Tatbestand nicht enthalten. Die freiwillige Rückgabe von der Barmittel und (oder) materieller Instrumenten, die in diesem Artikel angegeben sind, ihre Aufdeckung bei der Anwendung von Formen der Zollkontrolle, ihre Beschlagnahme bei der Festnahme einer Person sowie Vornahme der Untersuchungshandlungen zur Aufdeckung und Beschlagnahme können nicht anerkannt werden.  
  1. Unter Geldinstrumenten für Zwecke dieses Artikels sind Reiseschecks, Wechsel, Rechnungen (Bankrechnungen) und Wertpapiere in der dokumentarischen Form zu verstehen, die die Verpflichtung des Emittenten (Schuldners) zur Barzahlung ohne die Person, an die diese Zahlung geleistet wird, bestätigen.

 

Artikel 200.2. Der Schmuggel der alkoholischen Produkte und (oder) Tabakwaren

(eingeführt durch das Bundesgesetz vom 31.12.2014 N 530-FZ)

 

  1. Gesetzwidrige Bewegung von den alkoholischen Produkten und (oder) Tabakwaren die in großem Umfang begangen werden, durch die Zollgrenze der Zollunion –

wird mit einer Geldstrafe in Höhe von dreihunderttausend bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit von einem bis zu drei Jahren verurteilt wurde oder durch die Zwangsarbeiten für die Zeit bis zu fünf Jahren oder Freiheitsstrafe für dieselbe Frist.

 

  1. Dieselbe begangene Handlung:

а) von der Personengruppe nach vorheriger Absprache;

б) vom Beamter mit der Benutzung seiner offiziellen Position –

wird mit einer Freiheitsstrafe für die Zeit von drei bis sieben Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu drei Jahren verurteilt wurde oder ohne dieses bestraft.

 

  1. Die durch den ersten, zweiten und dritten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlungen, die von einer organisierten Gruppe begangen wurden:

werden mit einer Freiheitsstrafe für die Zeit von sieben bis zwölf Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu zwei Millionen Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder ohne diese bestraft.

 

            Die Anmerkungen 1. Die in diesem Artikel vorgesehenen Handlungen gelten als in großem Umfang begangen, wenn der Wert der alkoholischen Produkte und (oder) Tabakwaren zweihundertfünfzigtausend Rubel übersteigen.

           

  1. Bei der Berechnung des Wertes der illegal bewegten alkoholischen Produkte und (oder) Tabakwaren aus dem gesamtem Betrag der illegal bewegten alkoholischen Produkte und (oder) Tabakwaren unterliegt der Ausschließung der Teil des Betrags der angegebenen Waren, der durch die Zollvorschriften der Zollunion für die Bewegung ohne Deklaration oder mit der Deklaration erlaubt wurde.

  

            Artikel 226.1. Der Schmuggel von starkwirkenden, giftigen, toxischen, explosiven, radioaktiven Stoffen, Strahlungsquellen, Kernmaterialien, Feuerwaffen oder deren Hauptteilen, Detonationseinrichtungen, Munition, Massenvernichtungswaffen, deren Mitteln der Lieferung, anderer Bewaffnung, anderen Militärgeräte sowie Materialien und Ausrüstungen, die bei der Schaffung der Massenvernichtungswaffen, deren Mitteln der Lieferung, anderer Bewaffnung, anderer militärischen Ausrüstung sowie strategisch wichtige Güter und Ressourcen oder Kulturwerte oder besonders kostbaren Wildtiere und wässerigen biologischen Ressourcen verwendet werden können

 

            (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 02.07.2013 N 150-FZ)

   (durch das Bundesgesetz vom 07.12.2011 N 420-FZ eingeführt)

 

  1. Die Gesetzwidrige Bewegung durch die Zollgrenze der Zollunion im Rahmen von EurAsES (Eurasischeт Wirtschaftsgemeinschaft) oder durch die Staatsgrenze der Russischen Föderation mit den Mitgliedstaaten der Zollunion im Rahmen von EurAsES von starkwirkenden, giftigen, toxischen, explosiven, radioaktiven Stoffen, Strahlungsquellen, Kernmaterialien, Feuerwaffen oder deren Hauptteilen, Detonationseinrichtungen, Munition, Massenvernichtungswaffen, deren Mitteln der Lieferung, anderer Bewaffnung, anderen Militärgeräte sowie Materialien und Ausrüstungen, die bei der Schaffung der Massenvernichtungswaffen, deren Mitteln der Lieferung, anderer Bewaffnung, anderer militärischen Ausrüstung sowie strategisch wichtige Güter und Ressourcen oder Kulturwerte, wässerigen biologischen Ressourcen oder besonders kostbaren Wildtiere, die im Roten Buch der Russischen Föderation aufgeführt und (oder) durch internationale Verträge der Russischen Föderation geschützt sind, deren Teile und Derivate (Derivationen) –

(in der Fassung der Bundesgesetze vom 02.07.2013 N 150-FZ, vom 27.06.2018 N 157-FZ)

verwendet werden können

wird mit einer Freiheitsstrafe für die Frist von drei bis zu sieben Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder ohne dieser und mit der Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ohne diese bestraft.

  1. Die durch den ersten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlung, die begangen wurde:

а) von einem Beamten, der seine offizielle Position ausübt;

б) mit der Gewaltanwendung an der Person, die die Zoll- oder Grenzkontrollen durchführt – wird mit einer Freiheitsstrafe für die Frist von fünf bis zu zehn Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder ohne dieses und mit einer Freiheitsstrafe bis zu anderthalb Jahren oder ohne diese. 

  1. Die durch den ersten, zweiten und dritten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlungen, die von einer organisierten Gruppe begangen wurden:

   werden mit Freiheitsstrafe für die Zeit von sieben bis zwölf Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder durch Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder ohne dieser bestraft.

 

            Die Anweisungen. 1. Die Liste der strategisch wichtigen Güter und Ressourcen für die Zwecke dieses Artikels wird von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt.

  1. Als erhebliches Ausmaß strategisch wichtiger Güter und Ressourcen in diesem Artikel wird ihre Kosten, die eine Million Rubel übersteigen, anerkannt. Für bestimmte Arten von strategisch wichtigen Gütern und Ressourcen, die von der Regierung der Russischen Föderation bestimmt werden, werden ihre Kosten, die hunderttausend Rubel übersteigen, anerkannt.

(in der Fassung der Bundesgesetze vom 23.07. 2013 N 245-FZ vom 27.06. 2018 N 156-FZ)

 

  1. Die Liste der besonders kostbaren Wildtiere und aquatischen biologischen Ressourcen, die zu den im Roten Buch der Russischen Föderation aufgeführten Arten gehören und (oder) durch internationale Verträge der Russischen Föderation für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 258.1 dieses Kodexes geschützt sind, wird von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt.

            (der Punkt 3 wurde durch das Bundesgesetz vom 02.07.2013 N 150-FZ eingeführt)

           

  1. Als erhebliches Ausmaß des Kulturguts in diesem Artikel erkennt seine Kosten an, die einhunderttausend Rubel übersteigt.

            (der Punkt 4 wurde durch das Bundesgesetz vom 23.07.2013 N 245-FZ eingeführt)

 

 

Artikel 229.1. Der Schmuggel von den Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen, ihren Vorläuferstoffen oder analogerer Stoffe, den Pflanzen, die die Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen oder deren Vorläuferstoffe enthalten, oder deren Teile, die die Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen oder deren Vorläuferstoffen enthalten, der Werkzeuge oder der Ausrüstungen, die einer besonderen Kontrolle unterliegen und zur Herstellung der Betäubungsmittel oder psychotropen Substanzen verwendet werden

(wurde durch das Bundesgesetz vom 07.12.2011 N 420-FZ eingeführt)

 

  1. Gesetzwidrige Bewegung durch die Zollgrenze der Zollunion im Rahmen von EurAsES (Eurasischeт Wirtschaftsgemeinschaft) oder durch die Staatsgrenze der Russischen Föderation mit den Mitgliedstaaten der Zollunion im Rahmen von EurAsES von den Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen, ihren Vorläuferstoffen oder analogerer Stoffe, den Pflanzen, die die Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen oder deren Vorläuferstoffe enthalten, oder deren Teile, die die Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen oder deren Vorläuferstoffen enthalten, der Werkzeuge oder der Ausrüstungen, die einer besonderen Kontrolle unterliegen und zur Herstellung der Betäubungsmittel oder psychotropen Substanzen verwendet werden wird mit einer Freiheitsstrafe für die Frist von drei bis zu sieben Jahren mit der Geldstrafe in Höhe von bis ein Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder ohne dieses und mit der Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ohne diese bestraft.
  1. Dieselbe Handlung, die begangen wurde:

а) von der Personengruppe nach vorheriger Absprache;

б) von einem Beamten, der seine offizielle Position ausübt; 

в) bei Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen oder deren analoger Stoffe, den Pflanzen, die die Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen, oder deren Teile, die die Betäubungsmittel oder psychotrope Substanzen in einer erheblichen Menge enthalten – wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder ohne dieser und mit der Freiheitsstrafe bis zu anderthalb Jahren oder ohne dieser bestraft. 

  1. Die durch den ersten oder zweiten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlungen, die gegen Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen, ihren Vorläuferstoffen oder analoger Stoffe, den Pflanzen, die die Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen, oder deren Teile, die die Betäubungsmittel oder psychotrope Substanzen in einer erheblichen Menge enthalten, begangen wurden, - werden mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder ohne dieses und mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder ohne diese bestraft.

 

  1. Die durch den ersten, zweiten und dritten Teil dieses Artikels vorgesehene Handlungen, die

 

  1. a) von einer organisierten Gruppe

           

    б) gegen Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen, ihren Vorläuferstoffen oder analoger Stoffe, den Pflanzen, die die Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen, oder deren Teile, die die Betäubungsmittel oder psychotrope            Substanzen in einer erheblichen Menge enthalten

   в) mit der Gewaltanwendung an der Person, die die Zoll- oder Grenzkontrollen durchführt – begangen wurden, werden mit einer Freiheitsstrafe von fünfzehn bis zwanzig Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens, das für die Zeit bis zu fünf Jahren verurteilt wurde oder ohne dieses und mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder ohne diese oder mi lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

 

            (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 01.03.2012 N 18-FZ)

Die Anmerkungen. Traten außer Kraft. – das Bundesgesetz vom 01.03.2012 N 18-FZ.

 

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